Bulgarien: Korruption mit EU-Geldern explodiert Die_Presse - 2008/4/2
W䨲end sich die Korruption zunehmend auf EU-Hilfen verschiebt, mangelt es der staatlichen Verwaltung an Kapazit䴠zur Verwaltung der europ䩳chen Finanzhilfen.

SOFIA. Neue Entwicklungen im Skandal um Unregelm䟩gkeiten mit EU-Geldern in Bulgarien: Gergana Beremska und Dimtscho Michalevski hochrangige bulgarische Beamte und Leiter der Agenturen fr die Phare-Gelder im Finanzministerium bzw. im Ministerium fr Regionalentwicklung gaben am Dienstagnachmittag ihren Rcktritt bekannt. ܢer die Motive war zun䣨st nichts zu h��. Anhaltender Druck aus Brssel wegen Unregelm䟩gkeiten bei den EU-Fonds drfte aber zum Abtritt von Beremska und Michalevski gefhrt haben.

Anfang M䲺 hatte Brssel die Phare-Gelder eingefroren wegen fehlender Kontrolle durch die bulgarischen Organe und vermuteter Misswirtschaft in 25 F䬬en. Vom Auszahlungs-Stopp sind nicht nur 75 Millionen Euro aus dem Phare-Topf, sondern auch Gelder aus den anderen beiden Vor-Beitritts-Programmen Ispa (300 Mio. Euro) und Sapard (82 Mio. Euro) betroffen.

Als Anlassfall fr Brssels Unmut gilt ein Betrugsskandal, der bereits 2006 ans Licht kam: Der Gesch䦴smann Liudmil Stoikov Untersttzer von Staatspr䳩dent Georgi Parvanov bei den letzten Wahlen hatte Sapard-Gelder im Wert von 7,5 Millionen Euro zum Ankauf von landwirtschaftlichem Ger䴠bezogen. Stoikov kaufte alte Maschinen und zweigte den Groߴeil des Geldes ab. Die EU kritisiert, dass der Fall noch immer nicht vor ein bulgarisches Gericht gekommen sei.

EU-Fonds ein Kanal fr Korruption? Fr Ruslan Stefanov ist das nicht verwunderlich. Der Anti-Korruptions-Experte des unabh䮧igen Sofioter Forschungsinstituts Zentrum fr Demokratiestudien (CSD) sch䴺t, dass in Bulgarien bei ��ntlichen Auftr䧥n ein Fnftel der Gelder durch Korruption verloren gehen. Fr ihn ist es nur zu logisch, dass auch die EU-T�� mit ihren fr bulgarische Verh䬴nisse betr䣨tlichen Summen zum Ziel werden. Es besteht die Gefahr, dass sich diese Praxen auch auf die Strukturfonds bertragen, warnt Stefanov. Bulgarien soll in der Zeit von 2007 bis 2013 sieben Milliarden Euro an EU-Strukturhilfen erhalten.



Probleme auf h��ter Ebene

Schlsselsektoren der Fonds wie etwa Infrastruktur, Regionalentwicklung, Umwelt und Energie werden zur Arena von Machtk䭰fen, heiߴ es dazu in einem Bericht des Zentrums. Denn hier gibt es finanziell eintr䧬iche Projekte zu holen. Korruption verschiebt sich daher auf h��e politische Ebenen dorthin, wo ��ntliche Auftr䧥 vergeben werden. Politische Kr䦴e und ihnen nahe stehende Gesch䦴sleute k䭰fen um Gelder und Einfluss. Politiker wie Achmed Dogan, Chef der Partei Bewegung fr Rechte und Freiheiten (DPS) und einflussreicher Partner in der Dreier-Koalition, stehen gar offen zu dieser klientelistischen Praxis. Dogan erkl䲴e vor einiger Zeit, dass Parteien mit einem Kreis an Firmen vollkommen normal seien. Da diese Firmen der Partei zur Macht verholfen haben, wird ihnen nun geholfen, erkl䲴 Stefanov den Mechanismus. Laut dem Experten ein Teufelskreis: Neben den finanziellen Verlusten fr die Gesellschaft wrden so h䵦ig Firmen gef��rt, die eigentlich nicht konkurrenzf䨩g sind. Rechtschaffene Player wrden hingegen ausgeschaltet.

Ein weiteres Problem: Der bulgarischen Verwaltung mangelt es schlicht an Kapazit䴮 Die staatliche Brokratie sei auf die Administration derart groߥr Geldsummen nicht vorbereitet, sagt Korruptions-Experte Ruslan Stefanov. Und zwar sowohl was das Know-how als auch das Personal betrifft. In Bulgarien wurde lange Zeit nicht in Humankapital investiert. Man kann nicht in kurzer Zeit eine Verwaltung aufbauen, die den hohen europ䩳chen Standards entspricht. Problematisch sei auch die niedrige Entlohnung. Ein junger Beamter erh䬴 200 Euro im Monat. So kann man kein gutes Personal anziehen. Doch die strukturellen Vers䵭nisse k��en sich als langfristiger Stolperstein bei der Mittel-Verteilung erweisen. Die Regierung hat nun ein kurzfristiges Ma߮ahmen-Paket verabschiedet, dass mehr Kontrolle sicherstellen soll. Fr Stefanov nicht genug: Er fordert langfristige gesetzliche Ma߮ahmen fr mehr Transparenz, Kontrolle durch unabh䮧ige Institutionen sowie eine Ver��ntlichung der Firmen, die EU-Ausschreibungen gewinnen.



Genug Geld im Staatsbudget

Nach dem 15. April wird die EU-Kommission ber das weitere Vorgehen im Phare-Programm entscheiden. Das Einfrieren der Zahlungen ist fr die bulgarische Regierung derzeit (noch) kein Problem. Der Grund: Die Projekt-Empf䮧er erhalten die Gelder weiterhin pnktlich derzeit eben aus dem gut gefllten bulgarischen Staatshaushalt.



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